Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute verkündet, dass es für die Dauer der
Gasumlage auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von derzeit 19
Prozent auf dann sieben Prozent geben wird. Hierzu erklärt Alexander Vogt,
stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent werden die
Menschen in diesem Land spürbar unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die
Ampel-Regierung in Berlin halten damit ihr Versprechen, die Bürgerinnen und
Bürger in dieser herausfordernden Zeit nicht alleine zu lassen. So sieht echte Hilfe
aus, die direkt bei allen Menschen in diesem Land ankommt. Erneut übernimmt
die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz damit Verantwortung und
unterstützt die Menschen angesichts steigender Energiepreise direkt. Wir
erwarten von den Unternehmen, dass die Senkung auch eins zu eins bei den
Kunden ankommt.

Die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst sollte dem guten Vorbild der
Bundesregierung folgen und endlich Maßnahmen ergreifen, die die Bürgerinnen
und Bürger direkt unterstützen. Hierfür hat die Landesregierung wahrlich
ausreichend Möglichkeiten und auch das nötige Geld. Allerdings erweist sich die
Landesregierung bereits in den ersten 100 Tagen als offensichtlich ambitionslos.
Statt eigene Initiativen auf den Tisch zu legen, rufen die Kabinettsmitglieder nach
Berlin. Die Landesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen.“