Knapp 50.000 Menschen haben dank des sozialen Arbeitsmarkts einen Weg aus langjähriger Arbeitslosigkeit gefunden. Damit ist er ein erfolgreiches Instrument, das Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen bringt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf verständigt, im Rahmen des neuen Bürgergelds den sozialen Arbeitsmarkt zu entfristen und weiterzuentwickeln. Dies setzt eine gute Ausstattung des Eingliederungstitels im Bundeshauhalt 2023 voraus. Der jetzt von Finanzminister Christian Lindner vorgelegte Haushaltsplan sieht allerdings eine Senkung um 600 Millionen Euro vor. Aus Sicht der RuhrSPD wäre der Beschluss dieses Haushalts eine folgenschwere Fehlentscheidung.

Michelle Müntefering, MdB aus Bochum und Herne und Sprecherin der der Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet: „Gerade im Ruhrgebiet ist der soziale Arbeitsmarkt sehr erfolgreich. Angesichts der vor uns liegenden Transformation ist die Absenkung des Eingliederungstitel ein Schritt in die falsche Richtung und ein fatales Signal an die Jobcenter“

Jens Peick, MdB aus Dortmund und im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Lindners Vorschlag wäre keine Weiterentwicklung des sozialen Arbeitsmarkts, sondern seine Abwicklung. Der soziale Arbeitsmarkt sichert nicht nur die Teilhabe vieler Menschen am Berufsleben, sondern ist ein Kernstück des neuen Bürgergelds. Wer an der Förderung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit spart, zahlt am Ende drauf und nimmt den Menschen eine Perspektive